1. Geltungsbereich, Rolle von eHautarzt

1.1 Diese AGB regeln die Nutzung der Online-Plattform eHautarzt zur Vermittlung asynchroner teledermatologischer Beratungsleistungen zwischen Patient*innen (Verbraucher*innen i.S.d. § 13 BGB) und selbstständig tätigen, approbierten Ärzt*innen.

1.2 eHautarzt erbringt keine eigenen ärztlichen Leistungen. eHautarzt stellt die technische Infrastruktur, die Fallaufnahme, die sichere Übermittlung an eine/n Ärzt*in, die Zahlungsabwicklung (technische Unterstützung) und den Support bereit.

1.3 Abweichende Bedingungen der Nutzer*innen gelten nicht. Individuelle Vereinbarungen zwischen Patient*in und Ärzt*in gehen diesen AGB vor, soweit sie die ärztliche Behandlung betreffen.

2. Nutzungsvoraussetzungen

2.1 Die Nutzung setzt Volljährigkeit und ein persönliches Nutzerkonto mit 2-Faktor-Anmeldung voraus. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

2.2 Die Plattform dient nicht der Notfallversorgung. Bei Notfällen ist unverzüglich eine Vor-Ort-Behandlung/Notruf (112/116117) in Anspruch zu nehmen.

2.3 Identitätsprüfung. eHautarzt kann zum Schutz vor Missbrauch und zur rechtssicheren Zuordnung von Fällen eine angemessene Identitätsprüfung (z. B. Verifikation via Mobilnummer/2FA) verlangen.

2.4 Kontonutzung. Konten sind persönlich und nicht übertragbar; die Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt. eHautarzt kann Konten bei Missbrauch vorübergehend sperren (vgl. § 10).

3. Leistungsbeschreibung der Plattform

3.1 Patientinnen übermitteln über ein OnlineFormular Fotos und Anamnesedaten zu einem Hautproblem. eHautarzt prüft formal auf Vollständigkeit und leitet den Fall fallbezogen an eine/n geeignete/n Ärztin aus einem geprüften Pool weiter (keine freie Arztwahl, keine Termin oder VideoSprechstunde).

3.2 Die Kommunikation über Gesundheitsinhalte erfolgt grundsätzlich im geschützten Portal. EMails/SMS dienen nur der Benachrichtigung/Verifikation. In medizinisch erforderlichen Fällen kann ergänzend eine telefonische Kontaktaufnahme erfolgen.

3.3 Verfügbarkeit.eHautarzt bemüht sich um eine hohe technische Verfügbarkeit, kann diese jedoch nicht jederzeit garantieren (z. B. Wartung, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs).

3.4 Wartung & höhere Gewalt.eHautarzt ist berechtigt, zur Wartung/Weiterentwicklung geplante Unterbrechungen vorzunehmen. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Ausfälle von Netzen/Diensten Dritter, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen) können die Verfügbarkeit beeinträchtigen.

3.5 Haftungsverweis.Ansprüche wegen Verfügbarkeits/Betriebsstörungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von § 9 (Gewährleistung und Haftung).

4. Vertragssystematik und Vertragsschluss

4.1 Mit Absenden des OnlineAuftrags („zahlungspflichtig beauftragen") geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Plattform-/Vermittlungsvertrags mit eHautarzt ab. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung (dies ist keine Annahme).

4.2 Die Annahme Ihres Angebots erfolgt, sobald eHautarzt Ihren Fall an eine/n Ärzt*in übermittelt. Der Plattform-/Vermittlungsvertrag endet, sobald die Übermittlung erfolgt ist bzw. der Fall technisch abgeschlossen wurde.

4.3 Behandlungsvertrag.Der ärztliche Behandlungsvertrag kommt unmittelbar zwischen Patientin und der/dem behandelnden Ärztin zustande (durch Annahme/Bearbeitung oder ausdrückliche Annahme). eHautarzt ist nicht Partei dieses Vertrags.

5. Ablauf der vermittelten Leistung (Überblick)

5.1 Nach Übermittlung prüft die/der Ärzt*in, ob die Fernbehandlung im Einzelfall vertretbar ist. Ist dies nicht der Fall, erfolgt eine Empfehlung zur Präsenzbehandlung; der Fall kann abgelehnt werden.

5.2 Bei Vertretbarkeit erstellt die/der Ärzt*in asynchron einen Arztbrief; Privatrezept nur, wenn medizinisch indiziert und nach ärztlichem Ermessen. Ein Anspruch auf ein Rezept besteht nicht.

6. Vergütung, Zahlungsabwicklung, Rechnungen

6.1 Die ärztliche Leistung wird als Selbstzahlerleistung nach GOÄ abgerechnet. Eine Erstattung durch Kassen ist nicht zugesichert.

6.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienst (z. B. Stripe) als eigenständig Verantwortlichen dieses Dienstes. Deren Bedingungen und Datenschutzregelungen gelten ergänzend im Checkout.

6.3 Rechnungen.Die Rechnung wird im Namen von eHautarzt gestellt; eHautarzt ist für deren Inhalt verantwortlich.

6.4 Rückerstattung / Fallablehnung. Wird ein Fall ärztlich abgelehnt (z. B. Fernbehandlung nicht vertretbar) oder aus technischen/organisatorischen Gründen (z. B. Minderjährigkeit) abgebrochen, erstattet eHautarzt bereits gezahlte Entgelte vollständig.

7. Pflichten der Patient*innen

7.1 Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Es dürfen nur eigene oder sonst befugt überlassene Fotos/Inhalte hochgeladen werden; Manipulationen sind unzulässig.

7.2 Nutzer*innen dürfen die Plattform nicht missbräuchlich verwenden (z. B. Spam, Schadsoftware, Angriffe auf Systeme, Umgehung von Zugriffsregeln).

7.3 Aktualisierung von Kontakt/Stammdaten. Änderungen von Name, Anschrift, EMail, Mobilnummer und sonstigen Kontakt/Rechnungsdaten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren oder eHautarzt in Textform mitzuteilen. Bis zur Aktualisierung dürfen Mitteilungen an die zuletzt hinterlegten Daten erfolgen.

7.4 Folgen unterbliebener Aktualisierung. eHautarzt haftet nicht für Verzögerungen/Nichtzustellung, die auf veraltete oder unzutreffende Kontakt/Rechnungsdaten zurückgehen. Gesetzliche Aufbewahrungs/Nachweispflichten (z. B. nach HGB/AO) bleiben unberührt; archivierte AltDaten dürfen zu diesen Zwecken weiter gespeichert werden. Änderungen, die medizinische Daten/Akten betreffen, leitet eHautarzt an die/den behandelnden Ärztin weiter.

8. Rechte an Inhalten

8.1 Patientinnen räumen eHautarzt sowie der/dem behandelnden Ärztin ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares (ausgenommen Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 DSGVO), nicht übertragbares und streng zweckgebundenes Nutzungsrecht an den übermittelten Inhalten ein, und zwar ausschließlich zur vertragsgemäßen Fallbearbeitung, zur Übermittlung an die/den behandelnden Ärztin, zur Dokumentation (inkl. gesetzlicher Aufbewahrungsdaten) sowie zur gesetzlich erforderlichen Nachweisführung. Jegliche Nutzung zu Veröffentlichungs-, Werbe-, Schulungs- oder Entwicklungs-/KI-Trainingszwecken ist ausgeschlossen. Zulässig sind lediglich technisch erforderliche Bearbeitungen (z. B. Kompression, Formatwandlung, Pseudonymisierung/Anonymisierung, Verschlüsselung). Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer der Vertragsdurchführung und der gesetzlichen Aufbewahrungs-/Nachweispflichten beschränkt.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Keine Verantwortung für Arzt–PatientVerhältnis.eHautarzt ist nicht verantwortlich für das Zustandekommen und die Durchführung des Behandlungsvertrags zwischen Patientin und Ärztin. Ansprüche aus dieser Rechtsbeziehung bestehen ausschließlich zwischen Patientin und Ärztin. eHautarzt haftet nicht für Behandlungs/Beratungsfehler, Fristsäumnisse oder sonstige Pflichtverletzungen der Ärzt*innen.

9.2 Ärztliche Leistungen – Rechtsregime.Gewährleistungs und Haftungsansprüche im Hinblick auf die ärztlichen Beratungsleistungen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; soweit anwendbar gelten die Haftungsbeschränkungen der ABB der jeweils behandelnden Ärztin/des jeweils behandelnden Arztes.

9.3 Telekommunikation/Drittsysteme.Für Unterbrechungen, Störungen oder sonstige schadensverursachende Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von eHautarzt oder von Dritten beruhen, ist die Haftung von eHautarzt auf den Betrag beschränkt, den eHautarzt im Wege des Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleister verlangen kann. eHautarzt haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Telefon/Datenleitungen zu dem Server, für Stromausfälle sowie für Server/Systemausfälle außerhalb des Einflussbereichs von eHautarzt.

9.4 Eigene Haftung von eHautarzt.eHautarzt haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund –

unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften,
bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer*innen regelmäßig vertrauen dürfen.

9.5 Garantien/Produkthaftung. Eine Haftung aus Garantie besteht nur, wenn eHautarzt eine solche ausdrücklich übernommen hat. Unberührt bleiben zwingende Haftungstatbestände (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

10. Laufzeit, Kündigung, Sperre

10.1 Der Plattform-/Vermittlungsvertrag endet mit technischem Abschluss des Falls. Das Nutzerkonto kann von Patient*innen jederzeit geschlossen werden; offene Fälle werden vorher abgeschlossen oder storniert.

10.3 Außerordentliche Kündigung/Sperre.eHautarzt ist berechtigt, den Zugang aus wichtigem Grund fristlos zu sperren/kündigen, insbesondere bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken, falschen Angaben, Zahlungsverzug oder wenn rechtliche/behördliche Vorgaben dies erfordern.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstände

Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates. Gerichtsstände bestimmen sich nach den gesetzlichen Regeln.

12. Änderungen dieser AGB

eHautarzt kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterungen/Änderungen der Plattform). Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig im Konto/Portal. Fortgesetzte Nutzung nach Wirksamwerden gilt als Zustimmung, sofern es sich nicht um wesentliche Vertragsinhalte handelt; in diesem Fall holen wir eine ausdrückliche Zustimmung ein.

13. Kontakt

eHautarzt · Support & Recht · EMail: info@eHautarzt.com
Beschwerden & Streitigkeiten: Bitte kontaktieren Sie uns per EMail; wir prüfen Ihr Anliegen unverzüglich und suchen eine einvernehmliche Lösung.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Aufrechnung/Zurückbehaltung. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von eHautarzt ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis mit eHautarzt beruht; Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus dem Behandlungsvertrag mit Ärzt*innen sind ausgeschlossen.

14.2 Abtretung. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist ohne vorherige Zustimmung von eHautarzt unzulässig.

14.3 Textform/Mitteilungen. Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform (z. B. Portalnachricht, EMail) erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

14.4 Vertragssprache. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.

14.5 Teilnichtigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (sog. Salvatorische Klausel).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)